(ddp direct) München. Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer gerät mit seinen Maut-Ideen zunehmend in die Defensive und muss jetzt das einräumen, was die FREIEN WÄHLER schon immer gesagt haben: Eine Maut nur für Ausländer würde gegen EU-Recht verstoßen und ist deshalb kaum durchführbar. Seehofer fordert deshalb jetzt, dass dann eben das EU-Recht geändert werden müsse.
Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Seehofer träumt hier wohl von schwarzen Weißwürsten und überschätzt deutlich seine Macht. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei, das EU-Recht zu ändern, wenn er nicht einmal seine eigenen Parteifreunde von der CSU und schon gar nicht seine Koalitionspartner von CDU und FDP hinter sich hat. Seine Koalitionspartner lehnen die Einführung einer Maut ab und Ramsauer will die Pkw-Maut auch für die Deutschen.“
Damit stelle sich Seehofers Forderung einer Pkw-Maut nur für Ausländer als undurchführbares Unterfangen heraus und Seehofer sitze nun in der von ihm selbst aufgestellten Falle, „da er großmundig verkündet hat, nur dann einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, wenn eine Pkw-Maut drinsteht“, so Aiwanger abschließend.
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Herr Dirk Oberjasper
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
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Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Zahlen und Fakten
Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.
Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.
