„Hochwasserschutz wurde schuldhaft verzögert!“
(ddp direct) München. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, erhebt im Zusammenhang mit der aktuellen Hochwasser-Katastrophe massive Vorwürfe gegen die Bayerische Staatsregierung. Dringend notwendige Schutzmaßnahmen entlang der Donau zwischen Straubing und Vilshofen seien „schuldhaft verzögert“ worden, kritisiert Aiwanger. Diese Versäumnisse rächten sich jetzt.
„Viele der Schäden, die nun zu beklagen sind, hätte es so nicht gegeben, wenn die Staatsregierung früher gehandelt hätte“, so der Fraktionschef, der sich unter anderem in Passau und in Hengersberg selbst ein Bild von der dramatischen Situation vor Ort machte. „Die Hochwasserlage in Passau hätte sich nicht in dieser Form zugespitzt und auch der Dammbruch in Winzer wäre wohl nicht passiert“, betont Aiwanger, „wenn donauaufwärts in den Poldergebieten gezielte Überflutungsmöglichkeiten geschaffen worden wären, um dort schon Wassermassen aus dem Fluss zu nehmen.“
So kämpfen die FREIEN WÄHLER seit Jahren für den Hochwasserschutz im Polder Sulzbach im Landkreis Straubing-Bogen. Entsprechende Anträge wurden jedoch im Landtag von der CSU/FDP-Regierungskoalition abgelehnt. Viel zu lange, kritisiert der Fraktionsvorsitzende, sei eine „fruchtlose Debatte über die unsinnige Donau-Staustufe“ geführt worden. Die Staatsregierung habe stets einen „törichten Bezug“ zwischen den erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen und dem Donauausbau mit Staustufe hergestellt und auf diese Weise „wertvolle Zeit vergeudet“.
Zwar sei die Staatsregierung beim Thema Staustufe nun zumindest rhetorisch zurückgerudert. „In Sachen Hochwasserschutz herrscht aber allerhöchste Alarmstufe“, bekräftigt Aiwanger. „Vielerorts steht die Situation auf des Messers Schneide. Man kann gar nicht mehr genau sagen, ob es noch eine Minute vor zwölf oder schon nach zwölf ist. Es muss jetzt endlich etwas passieren beim Hochwasserschutz an der Donau!“
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FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
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Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.
