Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbraucht
(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt war, um die in Kritik geratene Beschäftigung von Ehefrauen und Kindern auf Staatskosten zu verbieten.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Und was dem Fass endgültig den Boden ausschlägt, ist die Tatsache, dass viele dieser ‚Arbeitsverhältnisse‘ über Jahrzehnte offensichtlich so geheim waren, dass die Öffentlichkeit und das politische Umfeld dieser Leute bis hin zum Ministerpräsidenten jetzt ganz erstaunt auf die Information reagieren, dass diese Leute im Abgeordnetenbüro gearbeitet haben sollen – ohne dass es jemand mitbekommen hat. Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur Geld in die eigene Tasche umgelenkt wurde. Höchste Zeit, dass aufgeklärt wird, ob für das Geld auch wirklich gearbeitet wurde.“
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Pressekontakt
Herr Dirk Oberjasper
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
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Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Zahlen und Fakten
Bei der Landtagswahl am 28. September 2008 haben die FREIEN WÄHLER mit einem Stimmenanteil von 10,2 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament geschafft. Mit 21 Abgeordneten stellen sie seitdem die drittstärkste Fraktion im Bayerischen Landtag.
Die Fraktion besteht aus einer guten Mischung von erfahrenen Kommunalpolitikern und Vertretern unterschiedlicher Berufe. Damit ist frischer Wind genauso garantiert wie Sachkompetenz und Kontinuität in der politischen Arbeit. Übrigens ist auch der einzige Handwerksmeister im Bayerischen Landtag Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Die FREIEN WÄHLER sind zudem eine große Bürgerbewegung. Ideologische Konzepte sind ihnen fremd. Bei der politischen Arbeit stehen pragmatische Überlegungen im Mittelpunkt. Schwerpunktthemen sind Regionalität, Bildung und Hochschule, Mittelstand und Handwerk, erneuerbare Energien und Landwirtschaft sowie kommunale Angelegenheiten.
Das höchste Entscheidungsgremium der Fraktion ist die Fraktionsversammlung. Hier werden die wichtigsten politischen Fragen diskutiert und abgestimmt. Fraktionsvorsitzender ist Hubert Aiwanger. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Eva Gottstein, Alexander Muthmann und Bernhard Pohl gewählt. Florian Streibl bekleidet das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.
