Die Politik muss andere Prioritäten setzen

Empfehlungen des VKD für eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung

(NL/4152268638) Berlin, im Oktober 2013. Die Krankenhausversorgung in Deutschland muss wieder zukunftsfest werden. Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) sieht hier einen erheblichen Handlungsbedarf für die neu gewählte Bundesregierung. Das macht er jetzt mit gesundheitspolitischen Empfehlungen klar.

„Die Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken brauchen endlich wieder stabile finanzielle Verhältnisse“ betont VKD-Präsident Dr. Josef Düllings. Das im Juni dieses Jahres verabschiedete Hilfspaket für die Krankenhäuser habe eine Finanzkrise der Kliniken bis 2014 zwar verhindert, ab 2015 entfalle der größte Teil der Hilfen aber wieder, während Tariflöhne und Sachkosten weiter steigen würden.

„Leider setzt die Politik bisher Prioritäten, die zentrale Probleme der Patientenversorgung aussparen“, bedauert der VKD-Chef. „Unsere Hoffnung ist, dass sich das nun ändert, denn Herausforderungen wie Ärzte- und Fachkräftemangel, Benachteiligung kleiner Krankenhäuser durch das DRG-System und damit Gefährdung der Flächen deckenden Gesundheitsversorgung, Finanzierung von Investitionen, demografische Entwicklung sind nicht mehr zu ignorieren.“ Der VKD begrüße daher, dass politische Entscheidungsträger nicht nur einer Partei sowie Bundesländer inzwischen eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung fordern. Der VKD habe bereits auf dem Deutschen Krankenhaustag 2012 Bund und Länder dazu aufgefordert.

Dr. Düllings: „Die Krankenhäuser versorgen inzwischen bereits 38 Millionen Patienten stationär und ambulant. Krankenhauspolitik ist damit auch Gesellschaftspolitik. Mit dem Älterwerden der Bevölkerung und den Ansprüchen an eine auch im Alter hohe Lebensqualität wird dieser gesellschaftspolitische Stellenwert weiter steigen.“

Die Empfehlungen des VKD betreffen u.a. die Sicherung einer vorbildlichen Krankenhausversorgung für alle Patienten, ohne Wartelisten, ohne Zwei-Klassen-Medizin, ohne Leistungsverweigerungen, Selektiv- oder Rabattverträge, ohne Einschränkung der Wahlfreiheit für die Patienten sowie mit einem sofortigen Zugang zu jeder bedarfsnotwendigen Leitung im Notfall bis hin zur Maximalversorgung.

Der Verband spricht sich für eine deutlich bessere Vernetzung der Gesundheitsangebote vor Ort aus, für die gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssten. Die Öffnung der Kliniken für ambulant-fachärztliche Leistungen sowie die faire Vergütung dieser Leistungen sei eine zwingende Notwendigkeit und ergebe sich aus dem bereits seit Jahren steigenden Anteil ambulanter Leistungen durch Krankenhäuser, die damit die immer größer werdenden Lücken ambulanten Bereich füllen. Erweitert werden müssten aber auch die Möglichkeiten vor- und vor allem nachstationärer Leistungen durch die Kliniken.

Eine Neuregelung sei für die Schnittstelle zwischen Akutversorgung und Rehabilitation notwendig. Nicht die Krankenkasse, sondern der Klinikarzt müsse über die Einleitung von Reha-Maßnahmen entscheiden.

Einen umfangreichen Teil des Positionspapiers nehmen die Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Krankenhäuser ein. An vorderster Stelle steht hier die Forderung nach einer Garantie für die volle Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, so der VKD.

Weitere Vorschläge beziehen sich auf eine zielführende, transparente Strukturpolitik der Länder entsprechend dem Versorgungsauftrag der Träger vor Ort, und eine Vergütungssystem, das es einem bedarfsnotwendigen Krankenhaus ermöglicht, seine medizinischen Leistungen über die regelhaften Preisanpassungen auch tatsächlich refinanzieren zu können. Der VKD verweist auf seine Frühjahrsumfragen 2012 und 2013. Danach sind vor allem die kleinen Häuser der Grundversorgung mehrheitlich im Bestand gefährdet, weil sie im DRG-System massiv benachteiligt werden. Die DRGs gehörten daher auf den Prüfstand.

Eine dringende Lösung müsse für die Investitionsfinanzierung gefunden werden. Hier schlägt der VKD einen nationalen Aktionsplan von Bund und Ländern für Investitionen sowie eine Beteiligung der Krankenkassen an der Regelfinanzierung von Krankenhausinvestitionen vor.

Gefährdet ist aus Sicht des VKD auch die Qualität der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Hier sei das neue Finanzierungssystem – das Psych-Entgeltsystem – sowie dessen Entgeltkatalog gegen fundierte Argumente zahlreicher Fachverbände in Kraft gesetzt worden und müsse völlig überarbeitet werden.

Schließlich kritisiert das Papier auch den zweckentfremdeten Einsatz von Mitteln der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds für eine „sozialstaatsferne Kapitalakkumulation“. Das sei nicht länger hinzunehmen.

Die Empfehlungen im vollen Wortlaut unter www.vkd-online.de

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