Gemeinsam für den Mittelstand – 20 Verbände unterzeichnen 10-Punkte-Plan zur Wahl
(ddp direct)
Berlin – In einem 10-Punkte-Plan haben 20 mittelständische Verbände ihre gemeinsamen Forderungen an die Politik zur Bundestagswahl vorgestellt. Im Zentrum steht eine spürbare Entlastung der Betriebe und Bürger bei Energiekosten und Steuern. „Der staatliche Anteil am Strompreis muss unter 50 Prozent gesenkt werden. Jegliche Substanzbesteuerung lehnen wir ab, weil dies Investitionen verhindert und Arbeitsplätze gefährdet“, betonte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Der BVMW ist Initiator und Koordinator der gemeinsamen Aktion.
Die Verbände schlagen in ihrer gemeinsamen Erklärung u.a. eine steuerliche Freistellung re-investierter Gewinne zur Eigenkapitalbildung vor. Zudem seien Steuervereinfachungen dringend geboten. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, brauche der deutsche Mittelstand leistungsfähige Transport- und Verkehrssysteme sowie eine flächendeckende IT-Infrastruktur. Die Stromversorgung müsse in Zukunft so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig sein. Der Staat solle Forschung durch steuerliche Förderung unterstützen.
Zur Bekämpfung der Bürokratie sprechen sich die Verbände für eine Deregulierungsoffensive der Bundesregierung mit einer jährlichen Bürokratiebilanz aus. Die Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes sei konsequent fortzusetzen, gerade bei Arbeitszeitmodellen. Auf europäischer Ebene bedürfe es einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor und transparenter Rating-Prozesse, heißt es in dem 10-Punkte-Plan. Die Schuldenlast einzelner EU-Mitglieder müsse zur Not durch Umschuldung reduziert werden.
Info: Die beteiligten 20 Verbände vertreten annähernd 300.000 Unternehmen aller Branchen mit über acht Millionen Beschäftigten. Der 10-Punkte-Plan ist abrufbar unter www.bvmw.de.
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